des deutschsprachigen TTIP Mandats für die
Geheimverhandlungen zwischen EU und USA
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Art und Geltungsbereich des Abkommens

1. Das Abkommen wird ausschließlich Bestimmungen über den Handel und handelsrelevante Bereiche enthalten, die zwischen den Vertragsparteien Anwendung finden. Mit dem Abkommen sollte bestätigt werden, dass sich die transatlantische Handels- und Investitionspartnerschaft auf gemeinsame Werte einschließlich des Schutzes und der Förderung der Menschenrechte und der internationalen Sicherheit stützt.

2. Das Abkommen wird ehrgeizig, umfassend, ausgewogen und in jeder Hinsicht mit den im Rahmen der Welthandelsorganisation (WTO) bestehenden Regeln und Pflichten vereinbar sein.

3. Das Abkommen wird die beiderseitige Liberalisierung des Handels mit Waren und Dienst- leistungen sowie Regeln zu handelsbezogenen Fragen vorsehen, wobei es ehrgeizige Ziele verfolgt, die über die bestehenden WTO-Verpflichtungen hinausgehen.

4. Die sich aus dem Abkommen ergebenden Pflichten werden auf allen staatlichen Ebenen bindend sein.

5. Das Abkommen wird sich aus drei Hauptkomponenten zusammensetzen: a) Marktzugang, b) Regulierungsfragen und nichttarifäre Hemmnisse sowie c) Regeln. Alle drei Komponenten werden parallel ausgehandelt und werden Teil eines Gesamtpakets sein, so dass zwischen der Beseitigung der Zölle und der Beseitigung unnötiger regulatorischer Handelshemmnisse ein ausgewogenes Verhältnis gewährleistet ist und für bessere Regeln gesorgt wird und somit zu jeder dieser Komponenten ein substanzielles Ergebnis erzielt und eine tatsächliche Öffnung der Märkte der beiden Vertragsparteien herbeigeführt wird.