des deutschsprachigen TTIP Mandats für die
Geheimverhandlungen zwischen EU und USA
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Leitlinien für die Verhandlungen ...

... über die transatlantische Handels- und Investitionspartnerschaft zwischen der Europäischen Union und den Vereinigten Staaten von Amerika.

Die Delegationen erhalten anbei die Leitlinien für die Verhandlungen über die transatlantische Handels- und Investitionspartnerschaft zwischen der Europäischen Union und den Vereinigten Staaten von Amerika, wie sie der Rat (Auswärtige Angelegenheiten/Handel) am 14. Juni 2013 angenommen hat.

NB: Dieses Dokument enthält als RESTREINT EU/EU RESTRICTED eingestufte Informationen, deren unbefugte Weitergabe für die Interessen der Europäischen Union oder eines oder mehrerer ihrer Mitgliedstaaten nachteilig sein könnte. Alle Adressaten werden daher ersucht, dieses Dokument mit der besonderen Sorgfalt zu behandeln, die gemäß den Sicherheitsvorschriften des Rates für als RESTREINT UE/EU RESTRICTED eingestufte Dokumente erforderlich ist.

Intransparenz

In der Handelspolitik verfährt die EU grundsätzlich so, als gelte das Motto „Weniger Demokratie wagen“. Dies gilt auch für den Verhandlungsprozess zum TTIP: Dieser war und ist geprägt von Geheimniskrämerei und einflussreichem Konzernlobbyismus. Darüber können Websites, Twitter-Kanäle und inhaltsarme Papiere sowie allgemein bleibende Dialogrunden der EU-Kommission nicht hinwegtäuschen. Europas Bürgerinnen und Bürger gelten als Störenfriede der Handelspolitik. Auch Parlamente, Nichtregierungsorganisationen, Wissenschaftlerinnen oder Medien sollen möglichst wenig wissen und mitreden können, besonders wenn es um die wichtigen Details und aktuelle Inhalte der Verhandlungen geht.

So unterliegen auch das hier geleakte Mandat sowie fast alle wichtigen Dokumente des Verhandlungsprozesses der Geheimhaltung. Nur ganz wenige Eingeweihte - darunter auch einige, aber längst nicht alle Abgeordnete im Europaparlament - dürfen die Verhandlungsdokumente einsehen. Sie dürfen diese dann aber nicht mit der demokratischen Öffentlichkeit Europas teilen und diskutieren. Das ist ein Skandal!

Auf ihrer Webseite preist die Europäische Kommission die Verhandlungen zwar als Paradebeispiel für Offenheit, Demokratie und Politik im Interesse der Menschen. Allein: Bei diesen rosigen Worten handelt es sich um wenig mehr als eine Propagandaoffensive zur Besänftigung der zunehmend besorgten Öffentlichkeit. Im Übrigen gilt: Die Verhandlungspartner in den USA wissen mit Hilfe der NSA - und spätestens mit der Eingabe von EU-Textvorschlägen in den Verhandlungsprozess – sehr genau bescheid darüber, was die EU im TTIP aushandeln möchte. Es sind die Bürgerinnen und Bürger Europas, die dieses nicht oder erst ganz spät mitbekommen sollen. Aber haben die 500 Millionen europäischen BürgerInnen nicht auch ein Recht darauf, zu erfahren, was die Kommission bei diesem wichtigen Thema in ihrem Namen verhandelt? Was gibt es zu verbergen?

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