des deutschsprachigen TTIP Mandats für die
Geheimverhandlungen zwischen EU und USA
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Präambel und allgemeine Grundsätze

6. In der Präambel wird daran erinnert werden, dass die Partnerschaft mit den Vereinigten Staaten auf gemeinsamen Grundsätzen und Werten beruht, die mit den Grundsätzen und Zielen des auswärtigen Handelns der Union in Einklang stehen. Es wird darin unter anderem Bezug genommen auf

  • gemeinsame Werte in Bereichen wie Menschenrechte, Grundfreiheiten, Demokratie und Rechtsstaatlichkeit,
  • das Engagement der Vertragsparteien für eine nachhaltige Entwicklung und den Beitrag des internationalen Handels zu einer nachhaltigen Entwicklung in ihrer wirtschaftlichen, sozialen und ökologischen Dimension, einschließlich der wirtschaftlichen Entwicklung, der produktiven Vollbeschäftigung und menschenwürdiger Arbeit für alle sowie des Schutzes und der Erhaltung der Umwelt und der natürlichen Ressourcen,
  • das Eintreten der Vertragsparteien für ein Abkommen, das im vollen Einklang mit den sich aus ihrer WTO-Mitgliedschaft ergebenden Rechten und Pflichten steht und das das multilaterale Handelssystem unterstützt,
  • das Recht der Vertragsparteien, die für die Verwirklichung legitimer Gemeinwohlziele erforderlichen Maßnahmen auf dem ihnen zweckmäßig erscheinenden Schutzniveau in den Bereichen Gesundheit, Sicherheit, Arbeit, Verbraucher, Umwelt und Förderung der kulturellen Vielfalt, wie in dem Übereinkommen der UNESCO zum Schutz und zur Förderung der Vielfalt kultureller Ausdrucksformen festgelegt, zu treffen,
  • das gemeinsame Ziel der Vertragsparteien, den besonderen Schwierigkeiten Rechnung zu tragen, vor denen kleine und mittlere Unternehmen stehen, die einen Beitrag zur Entwicklung von Handel und Investitionen leisten wollen,
  • die Zusage der Vertragsparteien, mit allen relevanten interessierten Akteuren einschließlich der Privatwirtschaft und zivilgesellschaftlicher Organisationen zu kommunizieren.