des deutschsprachigen TTIP Mandats für die
Geheimverhandlungen zwischen EU und USA
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Ziele

7. Mit dem Abkommen wird das Ziel verfolgt, Handel und Investitionen zwischen der EU und den Vereinigten Staaten auszuweiten, indem das bislang nicht ausgeschöpfte Potenzial eines echten transatlantischen Marktes genutzt wird, durch einen besseren Marktzugang und eine größere regulatorische Kompatibilität neue wirtschaftliche Möglichkeiten für die Schaffung von Arbeitsplätzen und Wachstum eröffnet werden und der Weg für weltweite Standards geebnet wird.

Wettbewerb als Selbstzweck

Die Definition der Ziele des TTIP sowie die Erfahrungen bisheriger Handelsabkommen zeigen: Bei internationalen Wirtschaftsabkommen geht es der EU nicht zuerst um eine zukunftsfähige Entwicklung und eine Anpassung der Wirtschaft an soziale und ökologische Grenzen. An oberster Stelle steht Wachstum, „Wettbewerbsfähigkeit“ und damit all der  Strukturwandel zu Gunsten export- und weltmarktorientierter Unternehmen. Soziale und ökologische Interessen bleiben zweitrangig – oder werden gar als „Handels- und Investitionshemmnisse“ angegriffen. Zwar gibt es im Mandat allerlei unverbindliche Formulierungen dazu, dass die Vertragsparteien soziale und ökologische Anliegen „anerkennen“, „anstreben“ oder „fördern“ wollen. Doch verbindliche und mit Durchsetzungsmechanismen versehene Regeln sind nicht für eine zukunftsfähige Entwicklung, sondern für Liberalisierung und Eigentumsschutz vorgesehen. Auch wenn bisherige soziale und ökologische Standards geachtet würden, so geht es uns doch darum die Standards zu erhöhen. Das wird durch TTIP strukturell schwer gemacht. Dei Demokratie mauert sich ein.

Beim TTIP kommt hinzu: Die Errichtung einer transatlantischen Freihandelszone zielt auf die Schaffung eines neuen handelspolitischen globalen Paradigmas, um sich Vorteile beim weltweiten Kampf um Marktanteile zu verschaffen. Aus dem Verhandlungsmandat geht klar hervor, dass es bei der Harmonisierung von Normen und Standards zwischen der EU und der USA auch darum gehen soll, diese weltweit durchzusetzen. Die Definitionshoheit des Westens soll gegenüber China, Brasilien, Indien und den anderen aufstrebenden Schwellenländern behalten werden.

Ein Weg zu einer gerechten Weltwirtschaftsordnung sähe ganz anders aus – und würde schon vom Prozess her eine wirksame Berücksichtigung und Beteiligung der Interessen von Entwicklungsländern vorsehen.

Lesehinweis:

8. In dem Abkommen sollte anerkannt werden, dass die nachhaltige Entwicklung ein vorrangiges Ziel der Vertragsparteien ist und dass sie anstreben, die Einhaltung internationaler Übereinkünfte und Normen in den Bereichen Umwelt und Arbeit zu gewährleisten und zu erleichtern, wobei ein hohes Umwelt-, Arbeits- und Verbraucherschutzniveau im Einklang mit dem Besitzstand der EU und den Rechtsvorschriften der Mitgliedstaaten gefördert werden soll. In dem Abkommen sollte anerkannt werden, dass die Vertragsparteien den Handel oder ausländische Direktinvestitionen nicht dadurch fördern werden, dass sie das Niveau der internen Rechtsvorschriften und Normen in den Bereichen Umweltschutz, Arbeitsrecht oder Gesundheitsschutz und Sicherheit am Arbeitsplatz senken oder die Kernarbeitsnormen oder die Politik und die Rechtsvorschriften zum Schutz und zur Förderung der kulturellen Vielfalt lockern.

9. Das Abkommen darf keine Bestimmungen enthalten, die die kulturelle und sprachliche Vielfalt in der Union oder ihren Mitgliedstaaten – insbesondere im kulturellen Bereich – beeinträchtigen würden, wobei es die Union und ihre Mitgliedstaaten auch nicht an der Weiterführung bestehender Politiken und Maßnahmen zur Unterstützung des kulturellen Sektors in Anbetracht des Sonderstatus dieses Sektors in der EU und in den Mitgliedstaaten hindern darf. Das Abkommen wird nicht die Fähigkeit der Union und ihrer Mitgliedstaaten zur Umsetzung von Politiken und Maßnahmen in diesem Sektor zur Berücksichtigung der Entwicklungen insbesondere im digitalen Umfeld beeinträchtigen.