des deutschsprachigen TTIP Mandats für die
Geheimverhandlungen zwischen EU und USA
Bitte teilen!

Dienstleistungshandel und Niederlassung

Daseinsvorsorge

Laut TTIP-Verhandlungsmandat will die EU, Dienstleistungen an das höchste Liberalisierungsniveau binden, das EU und USA in all ihren bisherigen Freihandelsabkommen vereinbart haben. Ferner sollen „im Wesentlichen alle Sektoren und Erbringungsarten“ erfasst und gleichzeitig „neue Marktzugangsmöglichkeiten“ erschlossen werden, „indem noch vorhandene, seit langem bestehende Hemmnisse für den Marktzugang angegangen werden“. Die einzigen ausgeschlossenen Bereiche sind „audiovisuelle Dienste“ sowie „Dienstleistungen gemäß Artikel I Absatz 3 des GATS-Abkommens, die in Ausübung hoheitlicher Gewalt erbracht werden“. Durch die Beschränkung auf die audiovisuellen Dienste wurde nicht der gesamte Kulturbereich von den Verhandlungen ausgenommen, wie dies etwa das Europaparlament fordert. Die Ungleichbehandlung audiovisueller und kultureller Dienstleistungen gefährdet die Wirksamkeit der Klausel unter Punkt 9 das Mandats, nach der  die EU-Mitgliedstaaten „nicht an der Weiterführung bestehender Politiken und Maßnahmen zur Unterstützung des kulturellen Sektors“ gehindert werden dürfen. Wenn dies ernst gemeint wäre, hätte als Konsequenz der gesamte Kulturbereich von den Verhandlungen ausgenommen werden müssen. Aufgrund dieser Widersprüchlichkeit ist unklar inwieweit Themen wie die Buchpreisbindung, der ermäßigte Mehrwertsteuersatz auf Kulturgüter oder die öffentliche Kulturförderung für Theater, Museen und Bibliotheken durch das Abkommen betroffen sein können.

Auch der Verweis auf die „in hoheitlicher Gewalt“ erbrachten Dienstleistungen bietet keinen hinreichenden Schutz für die öffentliche Daseinsvorsorge in Deutschland und Europa! Nach der sehr engen Interpretation des Dienstleistungs-Abkommens (GATS) der Welthandelsorganisation WTO dürfen öffentliche Dienstleistungen „weder zu kommerziellen Zwecken noch im Wettbewerb mit einem oder mehreren Dienstleistungserbringern“ erbracht werden. Öffentliche Dienste sind insofern nicht von den TTIP-Verhandlungen ausgenommen, da in nahezu allen Bereichen der öffentlichen Daseinsvorsorge mittlerweile private Unternehmen auf den Markt getreten sind und somit Wettbewerbssituationen vorliegen - sei es bei Stadtwerken, Bahn, Post, Bildung, Gesundheit, der Kranken- oder Rentenversicherung. Der vermutlich einzige unstrittig ausgenommene hoheitliche Bereich dürfte die Tätigkeit der Zentralbank sein.

Die Mandatsklausel, wonach „neue Marktzugangsmöglichkeiten erschlossen“ und bestehende Hemmnisse „angegangen werden“ sollen, bedeutet außerdem, dass die bestehenden Liberalisierungsverpflichtungen, die die EU im Dienstleistungsabkommen GATS bereits eingegangen ist, nur eine Basis für weitere Zugeständnisse bilden. Das heißt, dass alle Liberalisierungsausnahmen und -vorbehalte, die die EU in ihrer spezifischen Verpflichtungsliste unter dem GATS beschlossen hatte (z.B. für „öffentliche Aufgaben“ und „Subventionen“) zur Disposition stehen. TTIP soll – daran lässt das Mandat keinen Zweifel – ein über das bisherige Liberalisierungsniveau hinausgehendes „GATS-plus“-Abkommen werden.

Hinzu kommt: Die EU-Kommission hat sich auf Lobby-Druck und Betreiben der USA von ihrer bisherigen Liberalisierungsmethode verabschiedet. Sie hat im Frühjahr 2014 zugestimmt, im TTIP den sogenannten „Negativlisten-Ansatz“ bei der Liberalisierung von Dienstleistungen und Investitionen zu verfolgen. Dieser sieht vor, dass grundsätzlich alle Dienstleistungssektoren geöffnet werden müssen, während Bereiche, die weiter geschützt bleiben sollen, einzeln aufzulisten sind. Die EU dagegen wandte in ihren bisherigen Freihandelsabkommen einen dem GATS-Modell folgenden „Positivlisten-Ansatz“ an, bei dem nur jene Dienstleistungssektoren anzugeben waren, die man liberalisieren wollte. Der risikoreichere Negativlisten-Ansatz wird auch mit dem Slogan „list it or lose it“ beschrieben. Die Folge ist, dass nunmehr alle Bereiche, die die EU nicht explizit als schutzwürdig auflistet, für die Liberalisierung freigegeben werden. Da das TTIP-Mandat die Übernahme von Verpflichtungen „auf dem höchsten Liberalisierungsniveau, das in bestehenden Freihandelsabkommen erfasst wurde“, vorsieht, müsste die EU sämtliche Liberalisierungsverpflichtungen übernehmen, die die USA in ihren eigenen Freihandelsabkommen mit dem Negativlisten-Ansatz eingegangen sind.

Die EU-Ziele beim öffentlichen Beschaffungswesen sind für die Daseinsvorsorge von großer Bedeutung. Das Mandat kündigt an, das Freihandelsabkommen werde in diesem Bereich „höchst ambitioniert“ sein und einen „verbesserten beiderseitigen Zugang zu den Beschaffungsmärkten auf allen Verwaltungsebenen (national, regional, lokal)“ anstreben. Nach Möglichkeit solle TTIP auch über das gerade erst revidierte „Übereinkommen über das öffentliche Beschaffungwesen“ hinausgehen. Damit ist das multilaterale Government Procurement Agreement der WTO gemeint, zu dessen 15 Unterzeichnern auch die EU und die USA gehören. Das EU-Beschaffungswesen wurde durch die jüngst erfolgten Annahme dreier Richtlinien (das sog. Vergabepaket) umfassend überarbeitet. Sozialen Bewegungen und Gewerkschaften ist es dabei gelungen, einige Verbesserungen durchzusetzen, wie z.B. die Ausklammerung des Wassersektors aus der Konzessionsrichtlinie und die mögliche Kopplung von Ausschreibungen an soziale und ökologische Kriterien (z.B. Einhaltung von Tarifverträgen, Nachweis von Nachhaltigkeitslabels). Restriktiver ausgestaltete TTIP-Beschaffungskriterien könnten es aber zum einen ermöglichen, derartige Fortschritte wieder zu unterlaufen. Zum anderen wären sie eine Hürde bei dem Versuch, weitere sozial-ökologische Reformen des Vergaberechts durchzusetzen.

Weitere Informationen:

15. Bei den Verhandlungen im Bereich des Dienstleistungshandels wird das Ziel verfolgt werden, die in den beiden Vertragsparteien bestehende autonome Liberalisierung auf dem höchsten Liberalisierungsniveau, das in bestehenden Freihandelsabkommen erfasst wurde, im Einklang mit Artikel V des GATS zu binden, wobei im Wesentlichen alle Sektoren und Erbringungsarten erfasst werden, und dabei gleichzeitig neue Marktzugangsmöglichkeiten zu erzielen, indem noch vorhandene, seit langem bestehende Hemmnisse für den Marktzugang angegangen werden, wobei die Empfindlichkeit bestimmter Wirtschaftszweige anerkannt wird. Darüber hinaus werden die USA und die EU bindende Verpflichtungen aufnehmen, um bei Zulassungs- und Qualifikationserfordernissen und -verfahren für Transparenz, Unparteilichkeit und ordnungsgemäße Verfahren zu sorgen und um die in den bestehenden Freihandelsabkommen der USA und der EU enthaltenen Regulierungsdisziplinen zu erweitern.

16. Die Vertragsparteien sollten übereinkommen, Gesellschaften, Tochtergesellschaften und Zweigniederlassungen der anderen Vertragspartei für die Niederlassung in ihrem jeweiligen Hoheitsgebiet eine Behandlung zu gewähren, die nicht weniger günstig ist als die ihren eigenen Gesellschaften, Tochtergesellschaften und Zweigniederlassungen gewährte Behandlung, wobei der Sensibilität bestimmter Sektoren Rechnung zu tragen ist.

17. Das Abkommen sollte einen Rahmen zur Erleichterung der gegenseitigen Anerkennung von Berufsqualifikationen enthalten.

18. Das Abkommen wird der Durchsetzung von Ausnahmen für die Erbringung von Dienstleistungen nicht entgegenstehen, die nach den einschlägigen WTO-Regeln (Artikel XIV und XIVbis GATS) zu rechtfertigen sind. Die Kommission sollte außerdem dafür sorgen, dass das Abkommen die Parteien nicht daran hindert, ihre nationalen Rechts- und Verwaltungsvorschriften und sonstigen Anforderungen im Hinblick auf Einreise und Aufenthalt anzuwenden, sofern die aus dem Abkommen erwachsenden Vorteile dadurch nicht zunichte gemacht oder beeinträchtigt werden. Die Rechts- und Verwaltungsvorschriften und sonstigen Anforderungen der EU und der Mitgliedstaaten betreffend Beschäftigung und Arbeitsbedingungen gelten weiterhin.

19. Die hohe Qualität der öffentlichen Versorgung in der EU sollte im Einklang mit dem AEUV, insbesondere dem Protokoll Nr. 26 über Dienste von allgemeinem Interesse, und unter Berücksichtigung der Verpflichtungen der EU in diesem Bereich, einschließlich des GATS-Abkommens, gewahrt werden.

20. Dienstleistungen gemäß Artikel I Absatz 3 des GATS-Abkommens, die in Ausübung hoheitlicher Gewalt erbracht werden, sind von den Verhandlungen ausgeschlossen.

21. Audiovisuelle Dienste werden von diesem Kapital nicht erfasst.