des deutschsprachigen TTIP Mandats für die
Geheimverhandlungen zwischen EU und USA
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Investitionsschutz

22. Bei den Verhandlungen im Bereich der Investitionen wird das Ziel darin bestehen, auf der Grundlage des höchsten Liberalisierungsniveaus und der höchsten Schutzstandards, die die beiden Vertragsparteien bis dato ausgehandelt haben, Bestimmungen über die Liberalisierung und den Schutz von Investitionen einschließlich in Bereichen gemischter Zuständigkeit wie Portfolioverwaltung, Eigentums- und Enteignungsaspekte auszuhandeln. Nach vorheriger Konsultation der Mitgliedstaaten und gemäß den EU-Verträgen wird die Einbeziehung des Investitionsschutzes und der Streitbeilegung zwischen Investor und Staat davon abhängen, ob eine zufriedenstellende Lösung, mit der die Interessen der EU in Bezug auf die Fragen nach Nummer 23 berücksichtigt werden, erzielt wird. Die Frage wird auch im Hinblick auf die endgültige Ausgewogenheit des Abkommens geprüft.

Klagen

Das EU-Mandat zum TTIP spricht beim Thema Investorenschutz eine deutliche Sprache: Investoren und Konzerne sollen geschützt werden und eigene Sonderklagerechte bekommen – Menschen und Umwelt stehen hinten an!

Gefährliche Schutzstandards: Hinter dem Begriff und Kapitel zum „Investitionsschutz“ verbergen sich knallharte Regeln zum Schutz des Eigentums und der politischen Interessen von Investoren und Anwaltsfirmen. Politische Maßnahmen zur Regulierung internationaler Investoren sollen verhindert oder an enge handels- und investitionsrechtliche Ketten gelegt werden!

Einer der gefährlichsten Standards im internationalen Investitionsschutz ist dabei die so unschuldig klingende Vorschrift, nach der Staaten den Investoren eine „gerechte und billige Behandlung“ zusichern (oft auch „faire und gerechte  Behandlung“ genannt). Was allerdings „gerechte und billige“ Behandlung der Investoren ist, bestimmen nicht mehr Parlamente, Behörden oder Gerichte, sondern im Zweifel die Investitionsanwälte der geheimen Schiedsgerichte! Die Folge: Mit Verweis auf diesen schwammigen Schutzstandard klagt z.B. der Konzern Philipp Morris in internationalen Schiedsverfahren gegen Gesundheitsschutzregeln beim Zigarettenverkauf. Oder der Konzern Vattenfall klagt unter Bezugnahme auf diesen Schutzstandard vor einem internationalen Schiedsgericht gegen den Atomausstieg in Deutschland und verlangt über 3,7 Mrd. Euro Schadensersatz. Was diese Unternehmen, ihre Anwaltsfirmen und die Schiedsgerichte als „gerecht und billig“ bewerten (und bei Verletzung ihrer Interpretation dann Entschädigungspflichten der Steuerzahler_innen ableiten) ist etwas anderes, als was die Bürgerinnen und Bürger Europas sowie unsere ordentlichen Rechtssysteme darunter verstehen.

Sonderklagerechte: Mit den „wirksamen Mechanismus für die Beilegung von Streitigkeiten zwischen Investor und Staat“  sind neue Investor-Staat-Klagerechte gemeint, die die EU für Investoren aus den USA und Europa einführen möchte. Diese Klagerechte bilden ein eigenes, privilegiertes Rechtssystem für internationale Investoren! Alle TTIP-Mitgliedstaaten, deren Parlamente, Regierungen und sogar Gerichte sollen sich dem unterordnen – ein Skandal!

Weitere Informationen:

23. Was den Investitionsschutz anbelangt, so sollte mit den diesbezüglichen Bestimmungen des Abkommens das Ziel verfolgt werden,

  • das höchstmögliche Maß an Rechtsschutz und -sicherheit für europäische Investoren in den USA vorzusehen,
  • die Förderung der europäischen Schutzstandards vorzusehen, was Europa für ausländische Investitionen attraktiver machen dürfte,
  • gleiche Ausgangsbedingungen für Investoren in den USA und in der EU vorzusehen,
  • auf der Erfahrung und der bewährten Praxis der Mitgliedstaaten mit bilateralen Investitionsabkommen mit Drittländern aufzubauen,
  • das Recht der EU und der Mitgliedstaaten unberührt zu lassen, im Rahmen ihrer jeweiligen Zuständigkeiten die Maßnahmen zu ergreifen und durchzusetzen, die erforderlich sind, um legitime Gemeinwohlziele wie soziale, umwelt- und sicherheitspolitische Ziele, das Ziel der Stabilität des Finanzsystems sowie das Ziel der öffentlichen Gesundheit und Sicherheit in nichtdiskriminierender Weise zu     verfolgen. Das Abkommen sollte der Politik der EU und ihrer Mitgliedstaaten zur Förderung und zum Schutz der kulturellen Vielfalt Rechnung tragen.

Geltungsbereich: Das Investitionsschutzkapitel des Abkommens sollte, unter Einschluss der Rechte des geistigen Eigentums, ein breites Spektrum von Investoren und ihre Investitionen abdecken, und zwar unabhängig davon, ob die Investitionen vor oder nach dem Inkrafttreten des Abkommens getätigt werden.

Behandlungsstandards: In den Verhandlungen sollte angestrebt werden, insbesondere – aber nicht ausschließlich – die folgenden Behandlungsstandards und Regeln in das Abkommen einzubeziehen:

  1. gerechte und billige Behandlung einschließlich eines Verbots unverhältnismäßiger, willkürlicher oder diskriminierender Maßnahmen,
  2. Inländerbehandlung,
  3. Meistbegünstigung,
  4. Schutz vor direkter und indirekter Enteignung, einschließlich des Rechts auf unverzügliche, angemessene und effektive Entschädigung,
  5. voller Schutz und umfassende Sicherheit der Investoren und Investitionen,
  6. andere wirksame Schutzbestimmungen, zum Beispiel eine "Schirmklausel" ("umbrella clause"),
  7. ungehinderter Transfer von Kapital und Zahlungen durch die Investoren,
  8. Regeln über den Forderungsübergang.

Durchsetzung: Das Abkommen sollte einen wirksamen Mechanismus für die Beilegung von Streitigkeiten zwischen Investor und Staat vorsehen, der auf dem neuesten Stand ist und Transparenz, Unabhängigkeit der Schiedsrichter und die Berechenbarkeit des Abkommens gewährleistet, unter anderem durch die Möglichkeit einer verbindlichen Auslegung des Abkommens durch die Vertragsparteien. Die Beilegung von Streitigkeiten zwischen Staaten sollte einbezogen werden, aber nicht in das Recht des Investors eingreifen, den Mechanismus für die Beilegung von Streitigkeiten zwischen Investor und Staat in Anspruch zu nehmen. Es sollte ein so breites Spektrum von Schiedsgremien für Investoren vorgesehen werden, wie es derzeit im Rahmen der bilateralen Investitionsabkommen der Mitgliedstaaten zur Verfügung steht. Der Mechanismus für die Streitbeilegung zwischen Investor und Staat sollte Schutz vor offensichtlich ungerechtfertigten oder leichtfertigen Klagen beinhalten. Die Möglichkeit, im Rahmen des Abkommens einen Berufungsmechanismus für die Streitbeilegung zwischen Investor und Staat zu schaffen, und das geeignete Verhältnis zwischen Streitbeilegung zwischen Investor und Staat und innerstaatlichen Rechtsmitteln sollten geprüft werden.

Verhältnis zu anderen Teilen des Abkommens: Die Investitionsschutzbestimmungen sollten nicht mit den an anderer Stelle im Abkommen übernommenen Marktzugangsverpflichtungen zu Investitionen verknüpft sein. Die Streitbeilegung zwischen Investor und Staat findet auf Marktzugangsbestimmungen keine Anwendung. Diese Marktzugangsverpflichtungen können erforderlichenfalls Regeln umfassen, die Leistungsanforderungen verbieten.

Das Investitionsschutzkapitel des Abkommens sollte von allen Behörden und sonstigen Stellen auf subzentraler Ebene (zum Beispiel Staaten oder Gemeinden) eingehalten werden.