des deutschsprachigen TTIP Mandats für die
Geheimverhandlungen zwischen EU und USA
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Öffentliches Beschaffungswesen

24. Das Abkommen wird höchst ambitioniert sein, und sein Geltungsbereich (Beschaffungsstellen, Bereiche, Schwellenwerte und Dienstleistungsaufträge einschließlich insbesondere öffentlicher Bauaufträge) wird nach Möglichkeit über das Ergebnis der Verhandlungen über das geänderte Übereinkommen über das öffentliche Beschaffungswesen hinausgehen. Mit dem Abkommen wird das Ziel verfolgt werden, einen verbesserten beiderseitigen Zugang zu den Beschaffungsmärkten auf allen Verwaltungsebenen (national, regional und lokal) und im Versorgungsbereich vorzusehen, wobei die einschlägigen Arbeiten der in diesem Bereich tätigen Unternehmen erfasst werden und eine Behandlung gewährleistet wird, die nicht weniger günstig ist als die den im eigenen Gebiet niedergelassenen Anbietern gewährte Behandlung. Im Hinblick auf die Verbesserung des Marktzugangs und gegebenenfalls die Straffung und Vereinfachung der Verfahren sowie die Verbesserung ihrer Transparenz wird das Abkommen auch Regeln und Disziplinen in Bezug auf Hemmnisse enthalten, die negative Auswirkungen auf die Beschaffungsmärkte der Vertragsparteien haben und unter anderem Auflagen hinsichtlich lokaler Inhalte und lokaler Erzeugung, insbesondere "Buy America(n)"-Vorschriften, Ausschreibungsverfahren, technische Spezifikationen, Rechtsbehelfsverfahren und bestehende Ausnahmeregelungen, auch für kleine und mittlere Unternehmen, betreffen.