des deutschsprachigen TTIP Mandats für die
Geheimverhandlungen zwischen EU und USA
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Warenhandel

10. Zölle und andere Anforderungen in Hinblick auf Ein- und Ausfuhren Angestrebt wird die Beseitigung sämtlicher Zölle im bilateralen Handel, wobei das gemeinsame Ziel verfolgt wird, mit dem Inkrafttreten eine weitgehende Beseitigung der Zölle zu erreichen und anschließend einen schrittweisen zügigen Abbau aller Zölle mit Ausnahme der sensibelsten. Im Laufe der Verhandlungen werden beide Vertragsparteien Optionen für die Behandlung der sensibelsten Waren einschließlich Zollkontingenten prüfen. Alle Zölle, Steuern, Gebühren und sonstigen Abgaben auf Ausfuhren und alle mengenmäßigen Beschränkungen oder Genehmigungsanforderungen für Ausfuhren in die andere Vertragspartei, die nicht durch im Abkommen festgelegte Ausnahmen gerechtfertigt sind, werden mit Beginn der Anwendung des Abkommens beseitigt. Bei den Verhandlungen werden Anliegen hinsichtlich der verbleibenden Handelsbeschränkungen für Güter mit doppeltem Verwendungszweck, die die Integrität des Binnenmarktes beeinträchtigen, behandelt.

11. Ursprungsregeln
Die Verhandlungen zielen darauf ab, die Konzepte der Ursprungsregeln der EU und der USA so aneinander anzunähern, dass der Handel zwischen den beiden Seiten erleichtert und den Ursprungsregeln der EU und den Interessen der Hersteller in der EU Rechnung getragen wird. Des Weiteren sollte nach Möglichkeit gewährleistet werden, dass in angemessener Weise mit Fehlern der Verwaltung umgegangen wird. Im Anschluss an die Vorstellung einer Analyse der Kommission über mögliche wirtschaftliche Konsequenzen einer Kumulierung mit Nachbarländern, die Freihandelsabkommen sowohl mit der EU als auch mit den USA geschlossen haben, wird der Spielraum für eine solche Kumulierung nach vorheriger Konsultation des Ausschusses für Handelspolitik geprüft werden.

12. Allgemeine Ausnahmen
Das Abkommen wird eine allgemeine Ausnahmeklausel auf der Grundlage der Artikel XX und XXI GATT enthalten.

13. Antidumping und Ausgleichsmaßnahmen
Das Abkommen sollte eine Klausel über Antidumping- und Ausgleichsmaßnahmen enthalten, mit der anerkannt wird, dass jede Vertragspartei geeignete Maßnahmen gegen Dumping- und/oder Ausgleichssubventionen gemäß dem WTO-Übereinkommen zur Durchführung des Artikels VI des allgemeinen Zoll- und Handelsabkommens 1994 oder dem WTO-Übereinkommens über Subventionen und Ausgleichsmaßnahmen ergreifen darf. Mit dem Abkommen sollte ein regelmäßiger Dialog über Handelsschutzangelegenheiten eingeführt werden.

14. Schutzmaßnahmen
Damit möglichst weitgehende Liberalisierungsverpflichtungen erzielt werden, sollte das Abkommen eine bilaterale Schutzklausel enthalten, nach der eine Vertragspartei Präferenzen ganz oder teilweise entziehen kann, wenn einem heimischen Wirtschaftszweig durch den Anstieg der Einfuhren einer Ware aus der anderen Vertragspartei ein erheblicher Schaden verursacht wird oder droht.