des deutschsprachigen TTIP Mandats für die
Geheimverhandlungen zwischen EU und USA
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Regulierungsfragen und nichttarifäre Handelshemmnisse

25. Ziel des Abkommens wird der Abbau unnötiger Handels- und Investitionshemmnisse, einschließlich bestehender nichttarifärer Hemmnisse, mittels wirksamer und effizienter Mechanismen sein, indem für die regulatorische Kompatibilität im Waren- und Dienstleistungsbereich ein ehrgeiziges Niveau erreicht wird, unter anderem durch gegenseitige Anerkennung, Harmonisierung und bessere Zusammenarbeit zwischen den Regulierungsinstanzen. Die regulatorische Kompatibilität lässt das Recht, Vorschriften nach Maßgabe des von der jeweiligen Seite für angemessen erachteten Schutzniveaus in den Bereichen Gesundheit, Sicherheit, Verbraucher, Arbeit und Umwelt sowie kulturelle Vielfalt zu erlassen oder auf andere Weise legitime Regulierungsziele zu erreichen, unberührt und steht im Einklang mit den unter Nummer 8 dargelegten Zielsetzungen. Zu diesem Zweck wird das Abkommen Bestimmungen zu folgenden Bereichen enthalten:

26. Das Abkommen wird auch einen Rahmen für die Ermittlung von Möglichkeiten und für die Orientierung der künftigen Arbeiten im Regulierungsbereich abstecken, der auch Bestimmungen zur Schaffung einer institutionellen Grundlage umfasst, auf der die Ergebnisse anschließender Erörterungen von Regulierungsfragen für das Abkommen insgesamt nutzbar gemacht werden können.

27. Das Abkommen wird für alle Regulierungsinstanzen und sonstigen zuständigen Behörden der beiden Vertragsparteien verbindlich sein.