des deutschsprachigen TTIP Mandats für die
Geheimverhandlungen zwischen EU und USA
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Regulatorische Kohärenz

Das Abkommen wird themenübergreifende Disziplinen zur regulatorischen Kohärenz und Transparenz enthalten, wobei das Ziel verfolgt wird, effiziente, kostenwirksame und besser kompatible Regelungen für den Waren- und Dienstleistungsbereich zu entwickeln und umzusetzen, einschließlich frühzeitiger Konsultationen zu wichtigen Regelungen, Verwendung von Folgenabschätzungen und Bewertungen, periodischer Überprüfung der bestehenden regulatorischen Maßnahmen und Anwendung bewährter Regulierungsmethoden.

Lobby

Laut Mandat sollen sich die EU und USA im Bereich „regulatorischer Kohärenz“ auf Verfahren einigen, über die sie auch nach Abschluss des Abkommens bestehende und zukünftige Regulierungen aufeinander abstimmen – damit sie “kohärent” sind und den transatlantischen Handel nicht behindern.

Inzwischen bekannte Verhandlungsvorschläge der Kommission zeigen, dass das die Art und Weise, wie in Europa Politik gemacht wird, dramatisch verändern wird. Denn erstens werden wichtige Entscheidungen weiter in den vordemokratischen Raum verlagert – und eine geplante Regulierung zwischen Beamten aus der EU und den USA diskutiert, bevor irgendein Parlament in Europa sie zu Gesicht bekommt. Zweitens wird es noch frühzeitigere Konsultationen mit so genannten “stakeholdern” geben – und bei den bestehenden Kräfteverhältnissen in Brüssel werden das überwiegend Lobbyisten von Konzernen und Industrieverbänden sein. Sie bekommen also neue Möglichkeiten, frühzeitig auf Regulierungen einzuwirken – und sie zu verzögern, zu verwässern oder gleich ganz abzuwürgen. Drittens werden geplante Regulierungen Folgeabschätzungen unterzogen werden, bei denen es hauptsächlich um die Auswirkungen auf den transatlantischen Handel gehen wird – und nicht etwa um die Frage, ob sie unsere Gesundheit schützt oder Finanzmärkte stabilisiert. Die Verfahren zur regulatorischen Kooperation könnten also langfristig all das bringen, wovon Konzerne schon heute träumen – von weniger Finanzmarktregulierung bis zu weniger Lebensmittelsicherheit.

In Sektoren  wie Chemie, Pharma, Autos und bei Finanzdienstleistungen möchte die EU nicht nur Verfahren für die zukünftige regulatorische Kooperation festlegen. Sie möchte schon im TTIP erreichen, dass unterschiedliche Standards und Regulierungen harmonisiert oder als gleichwertig anerkannt werden. Das wird sehr wahrscheinlich zu einer Harmonisierung von Standards und Regulierungen nach unten führen – und z.B. nicht dazu, dass bestimmte giftige Chemikalien oder spekulative Finanzprodukte verboten werden.

Weitere Informationen:

Besonders heikel und umstritten ist der Finanzsektor: Offenbar hat man aus der Finanzkrise nichts gelernt, die ja auch ein Ergebnis exzessiver Deregulierung war. Während die Politik noch immer versucht, eine Minimalregulierung politisch durchzusetzen, legt das TTIP-Mandat den Schwerpunkt schon wieder völlig auf Deregulierung.  Der Ruf nach „gemeinsamen Rahmenbedingungen für die aufsichtsrechtliche Zusammenarbeit“ bei Finanzdienstleistungen klingt nicht unvernünftig, zielt aber de facto auf eine regulierungsfeindliche Vereinbarungen zur Aufweichung von US-Finanzmarktregeln. Bezeichnender Weise lehnen die USA dieses Ansinnen der EU vehement ab – der US-Finanzminister persönlich befürchtet, dass dadurch die Regulierung der Finanzmärkte gefährdet sein könnte.

Mit einer „Stillhalteklausel“ bei der Kapitalverkehrsregulierung (Mandatabsatz Nr. 39) wird jeder zukünftigen stärkeren Regulierung grundsätzlich ein Riegel vorgeschoben. Regulierung wird zur Ausnahme von der Regel. Jede nicht genau als „Ausnahme“ erfasste Maßnahme zur Regulierung von Finanzdienstleistungen wird einem Klagerisiko aussetzen.