des deutschsprachigen TTIP Mandats für die
Geheimverhandlungen zwischen EU und USA
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Technische Vorschriften, Normen und Konformitätsbewertungsverfahren

Gestützt auf ihre Verpflichtungen im Rahmen des WTO-Übereinkommens über technische Handelshemmnisse (TBT-Übereinkommen) werden die Vertragsparteien auch Bestimmungen festlegen, die auf diesen Vorschriften aufbauen und sie ergänzen, mit dem Ziel, den Zugang zum Markt der anderen Vertragspartei zu erleichtern, wobei sie auch einen Mechanismus zur Verbesserung des Dialogs und der Zusammenarbeit bei der Erörterung bilateraler Fragen im Zusammenhang mit technischen Handelshemmnissen einführen werden. Diese Bestimmungen werden darauf ausgerichtet sein, mehr Offenheit, Transparenz und Konvergenz bei den regulatorischen Konzepten und Anforderungen sowie bei den damit zusammenhängenden Normentwicklungsverfahren, auch im Hinblick auf die Übernahme einschlägiger internationaler Standards, zu erreichen sowie – unter anderem – überflüssige und aufwendige Prüfungs- und Zertifizierungsauflagen zu verringern, das Vertrauen in unsere jeweiligen Konformitätsbewertungsstellen zu stärken und insgesamt die Zusammenarbeit im Fragen der Konformitätsbewertung und der Normung zu verbessern. Ferner sollten auch Bestimmungen über die Etikettierung und die Mittel zur Vermeidung irreführender Verbraucherinformationen geprüft werden.