des deutschsprachigen TTIP Mandats für die
Geheimverhandlungen zwischen EU und USA
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Handel und nachhaltige Entwicklung

31. Das Abkommen wird Verpflichtungen beider Vertragsparteien zu den arbeits- und umweltrechtlichen Aspekten des Handels und der nachhaltigen Entwicklung umfassen. Dabei werden Maßnahmen zur Erleichterung und Förderung des Handels mit umweltfreundlichen und kohlenstoffarmen Waren, energie- und ressourceneffizienten Waren, Dienstleistungen und Technologien, unter anderem durch ein umweltgerechtes öffentliches Beschaffungswesen, und zur Unterstützung der Fähigkeit der Verbraucher, bewusste Kaufentscheidungen zu treffen, Berücksichtigung finden. Das Abkommen wird ferner Bestimmungen enthalten, welche die Übernahme und die wirksame Anwendung der international vereinbarten Normen und Übereinkünfte im arbeitsrechtlichen Bereich und im Umweltbereich als notwendige Voraussetzung für nachhaltige Entwicklung fördern.

32. Das Abkommen wird auch Mechanismen zur Unterstützung der Förderung menschenwürdiger Arbeit durch wirksame interne Umsetzung der Kernarbeitsnormen der Internationalen Arbeitsorganisation (IAO) im Sinne der IAO-Erklärung von 1998 über die grundlegenden Prinzipien und Rechte bei der Arbeit sowie der einschlägigen multilateralen Umweltübereinkünfte umfassen und eine engere Zusammenarbeit bei handelsbezogenen Aspekten der nachhaltigen Entwicklung vorsehen. Die Bedeutung der Anwendung und Durchsetzung interner Rechtsvorschriften zu Arbeit und Umwelt sollte gleichfalls betont werden. Des Weiteren sollte das Abkommen Bestimmungen zur Unterstützung international anerkannter Standards für die soziale Verantwortung von Unternehmen sowie für die Erhaltung und nachhaltige Bewirtschaftung rechtmäßig erworbener, nachhaltiger natürlicher Ressourcen, wie Holz, wildlebende Pflanzen und Tiere oder Fischbestände, sowie für den Handel mit diesen Ressourcen enthalten. Im Abkommen wird die Überwachung der Umsetzung dieser Bestimmungen mittels eines Mechanismus, in den auch die Zivilgesellschaft eingebunden ist, sowie mittels eines Streitbeilegungsmechanismus vorgesehen sein.

33. Die wirtschaftlichen, sozialen und ökologischen Folgen des Abkommens werden mittels einer unabhängigen Nachhaltigkeitsprüfung unter Einbindung der Zivilgesellschaft untersucht werden, die parallel zu den Verhandlungen erfolgen und vor der Paraphierung des Abkommens fertiggestellt sein wird. Im Rahmen der Nachhaltigkeitsprüfung werden die voraussichtlichen Auswirkungen des Abkommens auf die nachhaltige Entwicklung präzisiert und Maßnahmen(im Handels- und Nicht-Handelsbereich) vorgeschlagen, die auf eine optimale Nutzung des Abkommens und auf die Verhinderung oder Minimierung potenzieller negativer Auswirkungen abzielen. Die Kommission gewährleistet, dass die Nachhaltigkeitsprüfung im Rahmen eines regelmäßigen Dialogs mit allen einschlägigen Akteuren der Zivilgesellschaft durchgeführt wird. Die Kommission führt außerdem im Laufe der Verhandlungen einen regelmäßigen Dialog mit allen einschlägigen Akteuren der Zivilgesellschaft.