des deutschsprachigen TTIP Mandats für die
Geheimverhandlungen zwischen EU und USA
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Handelsbezogene Aspekte von Energie und Rohstoffen

37. Das Abkommen wird Bestimmungen zu den handels- und investitionsbezogenen Aspekten von Energie und Rohstoffen enthalten. Die Verhandlungen sollten darauf abzielen, ein offenes, transparentes und berechenbares Geschäftsumfeld in Energieangelegenheiten und einen unbeschränkten und nachhaltigen Zugang zu Rohstoffen sicherzustellen.

Energie

Ginge es nach dem EU-Mandat, dann wird es für die Regierungen der EU und in den USA in Zukunft deutlich schwerer, Mensch und Umwelt vor umweltgefährdenden Technologien wie dem „Fracking“ zu schützen.

Investorenschutz für Rohstoff- und Energiekonzerne:  Nutznießer des „Investitionsschutz“-Kapitel des TTIPs  wären unter anderem Rohstoff- und Energiekonzerne,  die  ihr  Geld  mit  gefährlichen  Technologien  verdienen  und Umweltgesetze möglichst verhindern wollen – oder aber die Kosten von umweltpolitischer Regulierung sozialisieren möchten. Nicht zufällig drängt der US-Ölkonzern Chevron besonders engagiert auf weitreichende Investitionsschutzregeln und Sonderklagerechte beim TTIP.

Abbau von Exportbeschränkungen für Fracking-Gas aus den USA:

Zum anderen strebt die EU aber mit dem TTIP auch die Abschaffung jedweder Export- und Handelsbeschränkungen beim internationalen Geschäft mit Rohstoffen und Energie an. Der Hintergrund ist: „Fracking“ – also das gefährliche Fördern von Erdgas und Öl mit Hilfe gefährlicher Chemikaliencocktails, die in unterirdische Gesteinsschichten gepresst werden - hat die USA zum ersten Mal in ihrer Geschichte zu einem potentiell großen Exporteur von Erdgas gemacht.

EU-Wirtschaftslobbies und Regierungs- sowie Kommissionsvertreter (auch Energiekommissar Oettinger) sind nun heiß auf Gas-Importe aus den USA. Umgekehrt hat die US-Energieindustrie großes Interesse an einem solchen Geschäft: In Europa könnte sie in etwa den dreifachen Preis erzielen als daheim – und ihre kriselnden Fracking-Geschäfte vielleicht wieder lukrativ machen.

Transportiert würde das Gas aus den USA nach Europa in flüssiger Form – als sogenanntes Liquified Natural Gas (LNG). Das TTIP-Abkommen würde die Ausfuhr von LNG in die EU deutlich erleichtern. Sollte das TTIP die Staaten dazu zwingen, alle Erdgas-Produzenten wie Inländer zu behandeln, dann müsste das US-Energieministerium jede LNG-Ausfuhr in die EU direkt genehmigen, ohne sie vorher auch nur prüfen zu können. Genau dieses möchte die EU-Kommission erreichen, wenn sie im Mandat davon spricht, „einen unbeschränkten und nachhaltigen Zugang zu Rohstoffen sicherzustellen“.

Der vermehrte Import von LNG hätte dramatische Auswirkungen für Umwelt und Klima: Mehr Fracking – verschärften Klimawandel (u.a. durch vermehrte Methanemissionen) – und eine Verfestigung der fossilen Infrastruktur beiderseits des Atlantik.

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