des deutschsprachigen TTIP Mandats für die
Geheimverhandlungen zwischen EU und USA
Bitte teilen!

Institutioneller Rahmen und Schlussbestimmungen

43. Institutioneller Rahmen
Mit dem Abkommen wird ein institutioneller Rahmen geschaffen werden, der eine wirksame Überwachung der Einhaltung der im Rahmen des Abkommens eingegangenen Verpflichtungen gewährleistet und der Förderung der schrittweisen Verwirklichung der Kompatibilität der Regulierungssysteme dient.

44. Die Kommission wird dem Ausschuss für Handelspolitik im Sinne der Transparenz regelmäßig über den Verlauf der Verhandlungen Bericht erstatten. Die Kommission kann dem Rat nach Maßgabe der Verträge Empfehlungen für etwaige zusätzliche Verhandlungsrichtlinien zu jeder Frage vorlegen, und zwar mit den gleichen Verfahren für die Annahme, einschließlich Abstimmungsregeln, wie für dieses Mandat.

45. Streitbeilegung
In dem Abkommen wird ein geeigneter Streitbeilegungsmechanismus vorgesehen sein, der die Einhaltung der von den beiden Vertragsparteien vereinbarten Regeln gewährleistet. Das Abkommen sollte Bestimmungen für die schnelle Lösung von Problemen, z. B. ein flexibles Vermittlungsverfahren, enthalten. Im Rahmen dieses Verfahrens wird der Erleichterung der Streitbeilegung in Fragen der nichttarifären Hemmnisse besondere Aufmerksamkeit geschenkt werden.

46. Verbindliche Sprachfassungen
Das Abkommen, das in allen EU-Amtssprachen gleichermaßen verbindlich sein wird, wird eine Sprachenklausel enthalten.