des deutschsprachigen TTIP Mandats für die
Geheimverhandlungen zwischen EU und USA
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Kapitalverkehr und Zahlungen

39. Das Abkommen wird Bestimmungen über die vollständige Liberalisierung der laufenden Zahlungen und des Kapitalverkehrs einschließlich einer Stillhalteklausel enthalten. Es wird Ausnahmeregelungen umfassen (z. B. im Falle ernster Schwierigkeiten für die Währungs- und Wechselkurspolitik, aus aufsichtsrechtlichen Gründen oder für Steuerzwecke), die mit den Bestimmungen des EU-Vertrags über den freien Kapitalverkehr im Einklang stehen. Bei den Verhandlungen werden Sensibilitäten im Hinblick auf die Liberalisierung des nicht mit Direktinvestitionen zusammenhängenden Kapitalverkehrs berücksichtigt.