des deutschsprachigen TTIP Mandats für die
Geheimverhandlungen zwischen EU und USA
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Rechte des geistigen Eigentums

28. Das Abkommen wird Fragen im Zusammenhang mit Rechten des geistigen Eigentums behandeln. Das Abkommen wird den hohen Wert zum Ausdruck bringen, den beide Vertragsparteien dem Schutz des geistigen Eigentums beimessen, und auf dem bestehenden Dialog zwischen der EU und den USA auf diesem Gebiet aufbauen.

29. In den Verhandlungen sollten insbesondere die Bereiche angesprochen werden, die für die Förderung des Handels mit geistiges Eigentum beinhaltenden Waren und Dienstleistungen am wichtigsten sind, mit dem Ziel, Innovationen zu unterstützen. Die Verhandlungen zielen darauf ab, durch das Abkommen für einen besseren Schutz und eine stärkere Anerkennung der geografischen Angaben der EU zu sorgen, wobei die TRIPS zu ergänzen wären und auf ihnen aufgebaut werden soll; ferner sollte die Beziehung zu ihrer früheren Verwendung auf dem US-Markt zur Sprache kommen, damit bestehende Konflikte zufriedenstellend gelöst werden können. Nach vorheriger Abstimmung mit dem Ausschuss für Handelspolitik werden zusätzliche Aspekte der Rechte des geistigen Eigentums in den Verhandlungen geprüft werden.

Rechte geistigen Eigentums

Das erklärte Ziel ist der Schutz von geistigem Eigentum. Das Mandat legt einen besonderen Wert auf den Schutz von Herkunftsbezeichnungen, wie z.B. Parmaschinken oder Allgäuer Emmentaler. Das Mandat gibt außerdem grünes Licht, auch alle anderen Fragen von Rechten geistigen Eigentums zu verhandeln. Ausgenommen sind alleine strafrechtliche Zwangsmaßnahmen.

TTIP birgt die Gefahr, dass die ohnehin schon sehr rigiden Systeme des Schutzes geistigen Eigentums in USA und EU weiter verschärft werden. Die Industrielobby drängt auf striktere Regeln und die Forderungen werden in den Verhandlungen aufgegriffen. Positive Entwicklungen in der EU wie die Diskussionen über die Offenlegung von klinischen Testdaten sind in Gefahr. ACTA ähnliche Vorgaben wie die Durchsetzung von Urheberrechtsschutz und Patenten könnten durch TTIP wieder auf der Agenda landen. Weil unter Investitionen sowohl in den USA als auch in der EU bisher auch Urheberrechtsschutz und Patente fallen, könnten Angelegenheiten des geistigen Eigentums von Unternehmen vor internationale Schiedsgerichte gebracht werden. All das steht einer Innovationspolitik, die auf Wissensaustausch, Flexibilität und dem Teilen von Informationen aufbaut, entgegen und zementiert ein System, das auf exklusiven Rechten beruht.

30. Das Abkommen wird keine Bestimmungen über strafrechtliche Sanktionen enthalten.