des deutschsprachigen TTIP Mandats für die
Geheimverhandlungen zwischen EU und USA
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Transparenz

40. In dem Abkommen werden Fragen der Transparenz behandelt werden. Zu diesem Zweck wird es Bestimmungen enthalten über

  • die Verpflichtung, vor der Einführung von Maßnahmen mit Auswirkungen auf Handel und Investitionen die Interessenträger zu konsultieren,
  • die Veröffentlichung allgemeiner Regeln und Maßnahmen mit Auswirkungen auf den internationalen Waren- und Dienstleistungshandel und die Investitionen in diesen Bereichen,
  • Transparenz bei der Anwendung von Maßnahmen mit Auswirkungen auf den internationalen Waren- und Dienstleistungshandel und die Investitionen in diesen Bereichen.

41. Dieses Abkommen sollte die Rechtsvorschriften der EU oder der Mitgliedstaaten über den Zugang der Öffentlichkeit zu amtlichen Dokumenten in keiner Weise beeinträchtigen.